DEUTSCHE WACHKOMA GESELLSCHAFT

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Recht

Krankenkassen vergreifen sich am Blindengeld

Maßgeblich für die Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegepflichtversicherung sind bei freiwillig Versicherten (Rentnern etc.) diejenigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (z. B. Rente, Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen oder sonstige Einkünfte, § 240 SGB V). Die Beitragsbemessungsgrenze deckelt die Beiträge.

 

 

Freiwillig Versicherte (z.B. Rentner) sind hier betroffen

 

Die Beitragsbemessung ist für freiwillige Mitglieder einheitlich durch die Krankenkassen geregelt. Einzelheiten sind den “Einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)” zu entnehmen. Die Regelungen des GKV-Spitzenverbandes umfassen einen Katalog der beitragspflichtigen Einnahmen, zu denen auch die Blindengeld- bzw. Blindenhilfeleistungen zählen. Aufgrund dessen erhalten freiwillige Mitglieder immer wieder Bescheide über die Neuberechnung ihrer Versicherungsbeiträge, sobald Landesblindengeld gewährt wird. Hierbei werden nicht nur die künftigen Leistungen als Einkommen berücksichtigt, sondern auch für die Vergangenheit Beiträge nachgefordert.

 

Gesetzlich ist geregelt, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwillig versicherten Mitglieds berücksichtigen soll. Hierzu gehören alle Einnahmen und Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Urteil des LSG Baden-Württemberg

 

Nun hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil am 26.01.2016 (Az: L 11 KR 888/15) entschieden, dass Landesblindengeld speziell behinderungsbedingten Mehraufwendungen diene und nicht der Deckung des gewöhnlichen Lebensbedarfs. Aufgrund dessen darf die Kranken-/Pflegekasse das gewährte Landesblindengeld nicht beitragserhöhend berücksichtigen. Das Landessozialgericht begründete dies damit, dass blinde Menschen die Möglichkeit haben sollten, die für ihre Teilhabe an der Gesellschaft erforderlichen besonderen Mittel, wie z.B. blindengerechte Computer oder Lesehilfen anschaffen zu können. Blinden Menschen solle die Möglichkeit eröffnet werden, sich trotz Blindheit mit ihrer Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen. Die Regelung in § 4 Nr. 4 der sog. Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, die das Blindengeld den beitragspflichtigen Einnahmen hinzurechnet, sei unwirksam, da das Blindengeld gerade nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Berechtigten bestimme.

 

 

Rechtsmittel einzulegen wird empfohlen

 

Allerdings hat das Landessozialgericht Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob das Bundessozialgericht dieser – durchaus sachgerechten – Rechtsansicht folgt. Betroffenen ist dennoch zu raten, gegen die Beitragsbescheide, die Blindengeld beitragserhöhend berücksichtigen, Rechtsmittel einzulegen.

 

 

Bärbel Schönhof

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

Wasserstr. 219 - 44799 Bochum

Fon: 0234 970 47 300

Fax: 0234 970 53 769

www.kanzlei-schoenhof.de

(März 2016)

 

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